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Nachhaltigkeitspolitik Kommunen und Länder |
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Bundesweite Servicestelle "Kommunen in der Einen Welt" Netzwerk 21 Kongress Network of Regional Governments for Sustainable Development |
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Die 1992 im Rahmen der Rio-Konferenz beschlossene Agenda 21 enthält in Unterkapitel 28 "Da so viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen ihre Wurzeln in Aktivitäten auf örtlicher Ebene haben, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der Agendaziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, bewachen den Planungsablauf, stellen die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften auf und wirken an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle dabei, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf ihre Anliegen einzugehen." In vielen Nationen hat sich hieraus ein weites Feld an lokalen Nachhaltigkeits-Aktivitäten entwickelt. Allein in Deutschland gibt es im Rahmen der "Lokalen Agenda 21" Tausende Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Um die Vernetzung zu befördern, haben Bundesregierung und Länder bereits im Jahr 2001 eine Servicestelle "Kommunen in der Einen Welt" für Städte mit lokalen Agenden eingerichtet. An ihr sind die kommunalen Spitzenverbände und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Auf dem "Netzwerk 21 Kongress" haben seit 2007 einmal im Jahr alle Nachhaltigkeitsakteuren auf lokaler Ebene Gelegenheit, sich intensiv auszutauschen. Der auf dem Kongress außerdem verliehene deutsche lokale Nachhaltigkeitspreis "ZeitzeicheN" zeichnet in den Kategorien Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen und Kommunen herausragende Aktivitäten aus. Zu den vielfältigen Aktivitäten zählt auch das "Network of Regional Governments for Sustainable Development" (nrg4SD), das auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 als Netzwerk von Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung gegründet wurde. Sein Ziel ist es, regionale Regierungen auf globaler Ebene zum Thema Nachhaltige Entwicklung zu vertreten.
Nachhaltigkeit ohne kommunales Engagement funktioniert nicht. Im deutschen föderalen System kommt es für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung darüber hinaus ganz entscheidend auf die Bundesländer an. In den letzten Jahren haben immer mehr Länder sich auf den Weg gemacht, eigene Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln und weiter zu verfolgen. Der Rat für Nachaltige Entwicklung verlinkt auf seiner Homepage in der Rubrik "Nachhaltigkeitspolitik in den Bundesländern" auf die aktuellen Strategien unter: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/de/der-rat/strategie/ Wie wichtig die strategische Abstimmung und die gute Kommunikation zwischen Bund und Ländern ist, hält die Bundesregierung auf ihrer Nachhaltigkeitsplattform fest:
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